Verfassung

Verfassung
der Bürgerstiftung Bad Emstal


Präambel


Die Bürgerstiftung Bad Emstal will ein Zeichen setzen und mit Bürgern und
Unternehmen zusammen Mitverantwortung für die Gestaltung und Förderung des
Gemeinwesens übernehmen.
Dies soll zum einen durch das Einwerben von Zustiftungen und Spenden geschehen,
die die Bürgerstiftung in die Lage versetzen, regionale Projekte zu fördern. Zum
anderen sollen die Bürger dazu motiviert werden, sich ehrenamtlich in der
Bürgerstiftung und den von ihr unterstützten Projekten zu engagieren.


§ 1 Name, Sitz und Rechtsform


(1) Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Bad Emstal".

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3) Sie hat ihren Sitz in 34308 Bad Emstal.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist es,

  • Bildung und Erziehung,
  • Jugend- und Altenhilfe,
  • Kunst, Kultur und Denkmalpflege,
  • Umwelt- und Naturschutz und Landschaftspflege,
  • Heimatpflege und Heimatkunde (traditionelles Brauchtum),
  • Sport,
  • kirchliche Zwecke,
  • demokratisches Staatswesen,
  • hilfsbedürftige Personen,

in Bad Emstal zu fördern und zu unterstützen. Im Einzelfall können die Zwecke
auch außerhalb der Gemeinde Bad Emstal gefördert werden, wenn eine
gemeinschaftliche Projektarbeit dem Wohl der im eigenen räumlichen
Fördergebiet lebenden Menschen dient.


(2) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

  • Zuwendungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts und steuerbegünstigte juristische Personen des privaten Rechts oder natürliche Personen zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für
    steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 (1) der Verfassung.
  • Förderung der Kooperation zwischen Organisationen und Einrichtungen, die ebenfalls diese Zwecke verfolgen,
  • Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung durch geeignete Maßnahmen (öffentliche Veranstaltungen, Publikationen, etc.) mit dem Ziel die Stiftungszwecke und Bürgerstiftungsgedanken in der
    Bevölkerung zu verankern,
  • Vergabe von Beihilfen oder ähnlichen Unterstützungen
  • Schaffung und Unterstützung lokaler Einrichtungen und Projekte, die den Stiftungszwecken dienen,
  • Förderung von Maßnahmen und Vorhaben, die geeignet sind, die Stiftungszwecke zu verwirklichen.


(3) Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand der Stiftung.


(4) Die Zwecke können sowohl durch operative als auch fördernde Projektarbeit
verwirklicht werden.


(5) Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.


(6) Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch
geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.


(7) Die Stiftung kann die Trägerschaft für nichtrechtsfähige Stiftungen übernehmen.


§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und mildtätigen
Zwecken im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung.


(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Niemand darf durch Ausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die dem
Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden.


(3) Mittel der Stiftung dürfen nur zur Verwirklichung des Stiftungszweckes verwendet
werden. Die Stiftung kann für ein angemessenes Andenken ihrer Stifter und Zustifter
sorgen. Die Stifter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.


(4) Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen
Gemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Der Vorstand kann freie Rücklagen dem
Stiftungsvermögen zuführen oder für verfassungsmäßige Zwecke verwenden.


(5) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen.
Empfänger von Stiftungsleistungen sollen über deren Verwendung Rechenschaft
ablegen.


§ 4 Stiftungsvermögen


(1) Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.
Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger
Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht
zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist.
Vermögensumschichtungen sind zulässig.


(2) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und
aus den Zuwendungen Dritter, soweit sie nicht vom Zuwendenden zur Aufstockung
des Grundstockvermögens bestimmt sind.


(3) Die Stiftung kann Zuwendungen (Zustiftungen oder Spenden) entgegennehmen,
ist hierzu aber nicht verpflichtet. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu.
Ist die Art der Zuwendung nicht eindeutig bestimmt, entscheidet darüber der
Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen. Erbschaften und Vermächtnisse gelten
grundsätzlich als Zustiftung.


(4) Zustiftungen können durch den Zuwendungsgeber einem der vorbezeichneten
Zweckbereiche oder innerhalb derer einzelnen Zielen zugeordnet werden. Sie
können ab einem vom Vorstand festzusetzenden Betrag mit seinem Namen
(Namensfonds) verbunden werden.


§ 5 Stiftungsorganisation


(1) Organ der Stiftung ist der Vorstand.


(2) Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Gremien einrichten, z. B.
Arbeitsgruppen.


(3) Die Stiftung kann zur Erledigung ihrer Aufgaben unentgeltlich oder entgeltlich
Hilfspersonen beschäftigen oder die Erledigung ganz oder teilweise auf Dritte
übertragen.


(4) Die Stiftung kann eine Geschäftsführung einrichten. Der Vorstand legt in diesem
Fall in der Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben überträgt und
erteilt die erforderlichen Vollmachten. Die Geschäftsführung hat die Stellung eines
besonderen Vertreters, sie ist dem Vorstand verantwortlich und an dessen
Weisungen gebunden.


(5) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands haften nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit.


§ 6 Vorstand


(1) Der Vorstand besteht aus 3 Personen. Sofern das Stifterforum von seinem nach §
9 (5) der Stiftungsverfassung eingeräumten Recht zur Entsendung eines Mitglieds
Gebrauch macht besteht der Vorstand aus insgesamt
4 Personen. Der erste Vorstand ist im Stiftungsgeschäft benannt.


(2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden für die
Amtsperiode von 4 Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit
führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstands fort.


(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der 4-jährigen Amtsdauer aus
seinem Amt aus, wird für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied gewählt.


(4) Die Mitglieder des Vorstandes können aus wichtigem Grund abberufen werden.
Dem betroffenen Mitglied ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Ein entsprechender Beschluss muss einstimmig erfolgen.


(5) Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig, sie haben Anspruch auf
Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen. Hierfür kann ein
Pauschalbetrag festgesetzt werden.


§ 7 Aufgaben des Vorstandes


(1) Der Vorstand ist das leitende Organ der Stiftung. Der Vorstand verwaltet die
Stiftung und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Er ist der gesetzliche
Vertreter. Die Stiftung wird durch mindestens zwei Mitglieder des Vorstandes
gemeinsam vertreten. Eines dieser Mitglieder muss der Vorsitzende oder der
stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes sein. Einzelnen Vorstandsmitgliedern
kann in Einzelfällen eine Einzelvertretungsbefugnis und die Befreiung von den
Beschränkungen des § 181 BGB durch den Stiftungsbeirat erteilt werden.


(2) Der Vorstand führt die Stiftung. Er legt im Rahmen des Stiftungszweckes die
konkreten Ziele, Prioritäten sowie das Konzept der Stiftungsarbeit fest. Er sorgt für
die Ausführung der Beschlüsse des Stifterforums sowie für eine ordnungsgemäße
Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens.


(3) Der Vorstand beschließt über die Verwendung der Erträgnisse des
Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen. Er kann sich
hierbei an den Vorschlägen des Stifterforums orientieren. Ihm obliegt außerdem:

  • die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Bestellung eines Rechnungsprüfers,
  • die Aufstellung eines Tätigkeitsberichts,
  • die Berichterstattung an das Stifterforum über den Geschäftsgang und die
  • Aktivitäten der Stiftung.


(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.


§ 8 Beschlussfassung des Vorstandes


(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens
drei seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende,
anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle
seiner Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag.


(2) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller
Mitglieder des Vorstandes erforderlich.


(3) Der Vorstand wird vom Vorstandsvorsitzenden schriftlich unter Bezeichnung der
einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen.
Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Vorstand ist auch
einzuberufen, wenn drei Mitglieder des Vorstands dies verlangen; das Verlangen hat
den Beratungspunkt anzugeben.


(4) Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom
Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.
Die Vorstandsmitglieder erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.


§ 9 Stifterforum


(1) Das Stifterforum besteht aus den Stiftern, die einen Mindestbetrag i. H. v.
3.000,00 € gestiftet oder zugestiftet haben. Die Zugehörigkeit besteht auf
Lebenszeit. Sie ist weder übertragbar noch geht sie mit dem Tode des Stifters auf
dessen Erben über.


(2) Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann der Erblasser
in der Verfügung von Todes wegen eine natürliche Person bestimmen, die dem
Stifterforum angehören soll; für die Dauer deren Zugehörigkeit gilt Absatz 1
sinngemäß.


(3) Das Stifterforum soll mindestens einmal im Jahr vom Vorstandsvorsitzenden zu
einer Sitzung einberufen werden. An den Sitzungen des Stifterforums können die
Mitglieder des Stiftungsvorstands mit beratender Stimme teilnehmen.


(4) Das Stifterforum wacht über die Einhaltung der Stiftungszwecke und berät und
unterstützt den Vorstand bei seiner Tätigkeit. Das Stifterforum ist vom Vorstand
regelmäßig, d. h. mindestens einmal im Jahr über die Aktivitäten der Stiftung zu
unterrichten. Der Zuständigkeit des Stifterforums unterliegen insbesondere:

  • die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts und des Prüfberichts,
  • die Entlastung des Vorstandes,
  • die Beschlussfassung über Anträge an die Aufsichtsbehörde auf Aufhebung
  • der Stiftung oder Zusammenlegung der Stiftung mit einer anderen Stiftung


(5) Das Stifterforum kann dem Stiftungsvorstand Vorschläge für die Verwendung der
Erträgnisse des Stiftungsvermögens unterbreiten. Das Stifterforum kann ferner aus
seiner Mitte heraus 1 Person in den Stiftungsvorstand entsenden; für die Dauer
seiner/ihrer Vorstandstätigkeit ruht die Mitgliedschaft im Stifterforum.


(6) Das Stifterforum fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden
Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mehr als die
Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.


(7) Über die Sitzungen des Stifterforums ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom
Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.
Die Mitglieder des Stifterforums und die Vorstandsmitglieder erhalten Abschriften der
Sitzungsniederschriften.


§ 10 Fachausschüsse


(1) Der Vorstand kann Fachausschüsse einrichten und sie mit einem Budget
ausstatten. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt durch den Vorstand.


(2) Aufgabe der Fachausschüsse ist die Beratung der Stiftungsorgane in allen
Angelegenheiten ihres Fachgebiets sowie die Durchführung von stiftungseigenen
Projekten und sonstigen Veranstaltungen im Rahmen der Vorgaben des Vorstandes.


(3) Der Vorstand kann für die Arbeit der Fachausschüsse in Abstimmung mit dem
Stiftungsbeirat eine Geschäftsordnung erlassen.


(4) Die Mitglieder des Stiftungsvorstands sind berechtigt, an den Sitzungen der
Fachausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen.


(5) Die Fachausschüsse haben über die Verwendung ihres Budgets einmal jährlich
Rechenschaft abzulegen.


§ 11 Verfassungsänderung


Verfassungsänderungen sind grundsätzlich möglich. Die Änderung der
Stiftungszwecke ist hingegen nur möglich, wenn es wegen wesentlicher Änderung
der Verhältnisse erforderlich erscheint. Entsprechende Beschlüsse fasst der
Vorstand mit Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder. Durch eine Änderung der
Verfassung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt werden. Die
Erweiterung des Stiftungszweckes ist im Zusammenhang mit einer Zustiftung
grundsätzlich möglich, wenn der Vorstand diese Erweiterung für sinnvoll erachtet.


§ 12 Auflösung der Stiftung / Zusammenlegung


(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die
Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll
erscheint, können Vorstand und Stifterforum gemeinsam die Zusammenlegung mit
einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung beschließen. Der Beschluss
bedarf der Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes und von drei Vierteln der
Mitglieder des Stifterforums.


(2) Der Beschluss bedarf der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes und darf die
Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.


(3) Der Beschluss wird erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde
wirksam.


§ 13 Stiftungsaufsicht


(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils
geltenden Stiftungsrechts.


(2) Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten
der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung
der Stiftungsorgane sowie der Jahresabschluss einschließlich der
Vermögensübersicht und der Bericht über die Verwendung der Stiftungsmittel sind
unaufgefordert vorzulegen.


§ 14 Anfallberechtigung


Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an die Gemeinde Bad Emstal, die das
Vermögen unter Beachtung des Stiftungszweckes ausschließlich und unmittelbar für
gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


§ 15 Inkrafttreten


Die Stiftung erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch ihre Anerkennung. Die Verfassung tritt
mit dieser Anerkennung in Kraft.
Bad Emstal, den 02.12.2010